AGB

Nutzungsbedingungen

und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetportals www.Instrumenten-Scout.de und seiner Teilbereiche (nachfolgend das Portal).

(2) Das Portal und seine Teilbereiche werden von von e-pixler NEW MEDIA GmbH (nachfolgend der Betreiber), Bänschstraße 90, 10247 Berlin, info@e-pixler.de betrieben.

(3) Durch die Nutzung des Portals (Abschluss eines Präsentationsvertrages, Registrierung) werden die Nutzungsbedingungen als verbindlich anerkannt.

§ 2 Präsentationsvertrag

(1) Vertragsgegenstand

a. Nutzer, die Unternehmer sind, können mit dem Betreiber Vereinbarungen über eine dauerhafte Präsentation auf dem Portal schließen (Präsentationsverträge).

b. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Präsentationsvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

c. Gegenstand des Präsentationsvertrags kann die Aufnahme in die Firmendatenbank, die Schaltung von Anzeigen, Bannern oder anderer Werbung sein

(2) Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien diesen Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Preise

a. Preise gemäß Preisaushang.

b. Die Präsentationspreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

c. Die Höhe des Nutzungsentgelt sowie die Modalitäten der Abrechnung und Zahlung richten sich nach den Regelungen des Präsentationsvertrags. Das Nutzungsentgelt ist mit Vertragsschluss vor Freischaltung der Daten fällig, es sei denn, die Parteien treffen eine abweichende Vereinbarung.

d. Gebühren und Spesen gehen zu Lasten des Nutzers. Der Betreiber trägt keine Gebühren oder Spesen. 

(4) Nutzungsrechte

Wenn der Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung an den Betreiber übermittelt, erteilt er ihm damit das unentgeltliche und zeitlich unbegrenzte Recht (insbesondere das Multimedia- und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht), diese Inhalte im Internetportal www.Instrumenten-Scout.de zu veröffentlichen.

(5) Freistellungserklärung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Inhalte des Nutzers gegen den Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst auch Kosten der Rechtsverteidigung.

(6) Pflichten des Nutzers

a. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass seine Inhalte inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte zu veröffentlichen. Stellt der Nutzer nachträglich fest, dass die Inhalte geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt, so wird er den Betreiber hiervon unverzüglich unterrichten.

b. Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art oder rechtswidrige, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen.

c. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die Seite hinter diesem Link sittlich anstößige, Gewalt verherrlichende, rassistische oder strafrechtlich relevante Informationen beinhaltet.

d. Der Nutzer ist verpflichtet, die Inhalte unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb einer Woche nach der ersten Schaltung zu rügen. Nach Ablauf dieser Zeit gelten die Inhalte als vom Nutzer genehmigt. Sollte der Mangel nachweislich durch den Betreiber verursacht worden sein, kann der Nutzer eine kostenfreie Beseitigung des Mangels verlangen. Anderenfalls trägt der Nutzer die Kosten der Korrektur.

(7) Unterbrechung der Schaltung

Der Betreiber wird die Schaltung der Inhalte des Nutzers sofort unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte rechtswidrig ist oder Rechte Dritter dadurch verletzt werden.

(8) Lastschriftverfahren

Für Nutzer die am Lastschriftverfahren teilnehmen, gilt folgendes:

a. Der Nutzer ermächtigt hiermit den Betreiber, alle im Rahmen des Präsentationsvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei Vertragsabschluss genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Auftragsabwicklung von dem vom Nutzer angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht.

b. Der Nutzer hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge vom Betreiber eingezogen werden können.

c. Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Nutzers von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Nutzer die dem Betreiber entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,00 EUR zu erstatten. Dem Nutzer wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden dem Betreiber gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.

d. Wird nach Ansicht des Nutzers ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Nutzer dem Bertreiber dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Monierung durch den Nutzer wird der Betreiber die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Nutzer zurückerstatten.

Eine Stornierung der Lastschrift geht zu Lasten des Nutzers in Höhe der entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,00 EUR, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.

§ 3 Registrierung

(1) Zur Nutzung des Forums und zum Einstellen eigener Instrumentengesuche und -angebote muss sich der Nutzer gesondert registrieren.

(2) Die Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen eines elektronischen Registrierungsformulars unter Eingabe der erforderlichen Daten. Die betreffenden Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Für eine Aktualisierung der Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

(3) Mit der Registrierung kann der Nutzer einen Newsletter abonnieren. Dieser Newsletter kann jederzeit wieder abbestellt werden.

(4) Die Registrierung erfolgt über die Eingabe von Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort, Vor- und Nachname sowie Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Benutzernamens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Er verpflichtet sich, dem Betreiber jede missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten anzuzeigen, sobald sie ihm bekannt geworden ist.

(5) Der Nutzer kann jederzeit sein Benutzerkonto löschen. Nach Beendigung des Zugangs werden die Daten des Nutzers vollständig gelöscht, es sei denn, diese Daten werden für die Abwicklung der durch den Nutzer begründeten Vertragsverhältnisse benötigt.

(6) Forumsbeiträge, Instrumentengesuche und -angebote des Nutzers werden nur unter voller Nennung des Vor- und Nachnamens veröffentlicht. Anonyme oder unter falschem Namen veröffentlichte Inhalte werden nicht zugelassen. 

(7) Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art oder rechtswidrige, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen.

(8) Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die Seite hinter diesem Link sittlich anstößige, Gewalt verherrlichende, rassistische oder strafrechtlich relevante Informationen beinhaltet.

(9) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Zugang des Nutzers deaktiviert werden.

(10) Der Betreiber wird die Schaltung der Inhalte des Nutzers sofort unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte rechtswidrig sind oder Rechte Dritter dadurch verletzt werden.

§ 4 Schutzrechte

(1) Der Betreiber behält sich an allen Seiten des Portals und deren Inhalten (inklusive Layout und Software) sämtliche Urheber- und andere Schutzrechte vor.

(2) Die Inhalte des Portals dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche, nicht wirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Im Übrigen ist es ohne Zustimmung des Betreibers nicht gestattet, die Internetseite im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit der Betreiber nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte ist ohne Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.

(3) Der Betreiber behält sich vor, das Portal oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken.

§ 5 Gewährleistung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr

a. für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Portalinhalte sowie die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Waren,

b. dafür, dass die Inhalte des Portals den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht,

c. dafür, dass dem Nutzer das Portal zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht,

d. für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals im Falle von Störungen oder Unterbrechungen, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

(2) Das Portal enthält Links und Verweise auf andere Internetseiten. Es ist für den Betreiber nicht zumutbar, diese Internetseiten ständig inhaltlich zu prüfen oder auf den Inhalt dieser Seiten Einfluss zu nehmen. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Der Betreiber macht sich die Inhalte der Banner und sonstiger Werbung nicht zu eigen und übernimmt für diese keine Haftung.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für bei Vertragsschluss vorhandene Sachmängel des Portals wird ausgeschlossen.

§ 6 Beschränkung der Haftung

(1) Die Haftung des Betreibers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Abs. 1 gilt auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Betreibers.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Gerichtsstand

(1) Diese Bestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer des Portals und dem Betreiber unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

(2) Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart. Rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Schriftform.

(3) Der Betreiber und der Nutzer versuchen, bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung, die sie nicht untereinander bereinigen können, eine Schlichtungsstelle anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung erfolgt nicht. Die Bestimmungen sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

Stand: August 2011